Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung BT-Drucksache: 21/6808(Dokument, ...

Gesetz der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ...

Keine Mehrheit fand hingegen ein Entschließungsantrag, den Die Linke zu dem Regierungsentwurf eingebracht hatte (20/11029(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin kritisieren die Abgeordneten, die ...

Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hat es im Oktober 2024 jeweils rund 17.000 gemeldete offene Stellen in den Berufsgruppen „Gesundheits- und Krankenpflege, ...

27. Februar 2022 19. Sitzung vom 27.02.2022, TOP 1: Rede von Olaf Scholz ...

Berlin: (hib/CHE) Nach dem aktuellen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisstand lässt sich aus Sicht der Bundesregierung keine einheitliche, für alle Beschäftigtengruppen gültige maximale tägliche ...

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiterer Abgeordneter - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im ...

Berlin: (hib/DES) Um die möglichen Risiken der Wettermanipulation beziehungsweise des „Geoengineering“ geht es in einem Antrag (21/3832(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Die ...

Gesetzentwurf der Abgeordneten der Fraktion der AfD: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz (Drucksachen 21 ...

Berlin: (hib/HLE) Der amerikanische Vermögensverwalter BlackRock ist an insgesamt 57 namhaften deutschen Aktiengesellschaften beteiligt. Eine detaillierte Liste dieser Beteiligungen enthält die ...

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) will im zweiten Quartal 2026 einen Referentenentwurf für das Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) für ...

Berlin: (hib/SCR) Opfer des SED-Regimes sollen künftig verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden leichter anerkennen lassen können. Zudem soll die sogenannte SED-Opferrente zum 1. Juli 2025 erhöht und ab ...